Einssechsundsiebzig und kein Ende

benzinpreis

Der Bundesrat schlägt vor, den Mineralölsteuerzuschlag auf 45 Rappen anzuheben. Damit würde auch der Benzinpreis steigen. Das zusätzliche Geld soll (…) ja, was soll damit überhaupt gemacht werden? Und: Weshalb wird daneben auch noch die ursprünglich nur vorübergehend eingeführte Autobahnvignette teurer? Die Preis- und Verkehrspolitik des Bundes geht immer mehr am Bürger vorbei. Eine «Abrechnung».

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Das Volk hat die Wahl

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Das Volk hat immer recht. Als höchste Stelle im Staat wählt es seine Volksvertreter auf lokaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene und nimmt über Abstimmungen, Initiativen oder Referenden Einfluss auf das politische Geschehen. Das ist gut so, denn die Bürgerinnen und Bürger entscheiden unabhängig und haben im Gegensatz zur Politik meist einen klareren Blick fürs Wesentliche. [...]

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Schwänzer am Pranger

schwaenzer

Drei Tage lang debattierte der Nationalrat zum Thema Schengen/Dublin. Die unter dem Titel «Freie Fahrt für Kriminelle und Asylmissbrauch» abgehaltene Session kommt heute zu ihrem Ende. Mindestens so spannend wie die getroffenen Entscheide, sind auch die Fehlzeiten der Parlamentarier. Mal wieder.

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Pleiten, Pech und Parlamentsabstimmungen

stoeckligate

Seit 1849 stimmt der Ständerat per Handerheben ab. Vorletzte Woche hat sich das Stöckli trotzdem für eine elektronische Abstimmungsanlage entschieden. Ich war am Tag der Abstimmung in Bern. Mehr noch: Ich trage auch eine Mitschuld daran, dass der Ständerat nun transparenter wird.

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Problembär – Risikobär – toter Bär

bär

Er lebte als einziger Schweizer Bär in freier Wildbahn. Nun ist M13 tot, weil er zu einer Gefahr für den Menschen wurde. Einige nehmen den Bären trotzdem in Schutz, was leider ungewollt Teil des Problems ist. Eine Kolumne über das Verhältnis zwischen Mensch und Bär.

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Da hilft auch die Kavallerie nicht

steuerstreit

Das Abkommen über die Abgeltungssteuer zwischen der Schweiz und Deutschland hätte einen langjährigen Steuerstreit beendet und wäre eine pragmatische und elegante Lösung gewesen. Nun ist die deutsche Kavallerie ausgerückt. Mal wieder.

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Neue Steuern braucht das Land!

hotel

Am 25. November entscheiden die Bündnerinnen und Bündner über ein neues Gesetz. Die zur Abstimmung stehende Tourismusabgabe (TAG) soll die bestehenden Kurtaxen ersetzen und dem Tourismus mit einer zentralen Abgabe finanziell unter die Arme greifen. Zumindest theoretisch.

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Feuer und Flamme

olympia-graubunden

Es gibt sicher mehr als genug Gründe, die man gegen das IOC und die Olympischen Spiele in Stellung bringen könnte. Und obwohl die meisten dieser Vorwürfe mehr als berechtigt sind, fällt es mir schwer, Olympia in Grund und Boden zu verdammen. Denn die fünf Ringe stehen trotz aller Egoismen, trotz allen Gegeneinanders auch für ein [...]

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Glauben um jeden Preis

glauben

Wussten Sie, dass rund die Hälfte der Bündner Kircheneinahmen vom Gewerbe bewältigt werden? Richtig gelesen, jeder zweite Kirchenrappen wird von den Firmen bezahlt. An und für sich ist das löblich. Zumindest theoretisch. Denn die 10 Millionen Franken die die Landeskirchen auf diese Weise jedes Jahr einnehmen werden nicht freiwillig gezahlt. Will eine Firma mitbestimmen oder [...]

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Legal, illegal, scheissegal

henry-dunant

Nach langer Diskussion hat der Nationalrat vorletzte Woche das Asylgesetz verschärft. Verstümmelt wäre treffender. Anstelle das Gesetz zu löchern, hätte man einsehen müssen, dass das Problem nicht das Gesetz, sondern dessen Umsetzung ist. Dass das Bundesamt für Migration (BFM) gerne produktiver wäre, ist kein Geheimnis. Nur dumm, dass man sich dort im Februar dafür entschuldigen [...]

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Lohn für nichts

Bundeshaus

Die offene Abstimmung ist ein Grundprinzip des Parlamentarismus. Wer qualifizierte Informationen sucht, trifft auf hohe Hürden. Ist der Gedanke, dass die Wählerschaft wissen möchte, wie sie vertreten wird so abwegig?

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Der gute Verräter

whistleblowing

Wie viel Wahrheit verträgt eine Gesellschaft und wie viel Mut braucht derjenige, der sie ausspricht? Whistleblower, die auf grobe Missstände hinweisen, bezahlen für ihre Courage meist mit ihrer Arbeitsstelle. Oftmals werden sie auch strafrechtlich verfolgt. Die Konsequenz: Ungereimtheiten bleiben geheim, Skandale unaufgedeckt. Das darf nicht sein.

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Mamis ohne Verfalldatum

Frauenförderung

Nach über vierzig Jahren Emanzipation schliessen heute mehr Frauen als Männer ein Studium ab. Was bleibt ist die Lohndifferenz. Bei gleicher Ausbildung, so rechnet das Bundesamt für Statistik vor, müssen sich die Damen gegenüber den Herren mit rund 20 Prozent weniger im Portemonnaie zufrieden geben. Auffällig dabei ist, dass es meist die Männer sind, die [...]

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Rumantsch Grischun: Mintgin siu curtin?

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Rätoromanisch ist keine Sprache. Zumindest keine einheitliche. Im aktuellen Sprachenstreit um das Rumantsch Grischun wird vielfach die Tatsache ausgeblendet, dass Sursilvan, Sutsilvan, Surmiran, Vallader und Puter nicht einfach nur romanische Dialekte, sondern eigenständige Idiome mit Grammatik, Orthografie, Regeln und Ausnahmen sind. Eigenständige Idiome, die heute nur noch von 0,5 Prozent der Schweizer Bevölkerung gesprochen werden. [...]

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Verdingung? Ach, so schlimm war’s doch nicht

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In wenigen Tagen dürfen wieder Geschenke unter dem Baum gelegt und Kerzen angezündet werden. Dass das weihnachtliche Treiben mit seinen Sonntagsverkäufen und belagerten Fussgängerzonen von nicht Wenigen mit Stress in Verbindung gebracht wird, erklärt sich durch eine kürzlich veröffentlichte Studie, wonach sich fünfte Schweizer als heimlicher Weihnachtsmuffel outete. Dass wir die vorweihnachtliche Zeit als stressig [...]

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Viereckige Augen!

Viereckige Augen

Die Medien werden oft als Vierte Gewalt bezeichnet. Doch wie war das nochmals mit dem Prinzip der Gewaltentrennung? Sie brauchen sich nicht an der Nase zu nehmen, wenn Sie nicht wissen wie man panaschiert, oder nicht alle Bundesräte mit Namen kennen – laut einer vor Kurzem publizierten Umfrage kann nicht einmal die Hälfte der Schweizer [...]

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Sicherheit hat einen hohen Preis: Ihre Privatsphäre

Überwachung

Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten. Den Satz hört man nicht oft. Aber man hört ihn immer dann, wenn irgendwo eine Überwachungskamera ans Netz geht oder ein Gesetz verschärft werden muss. Dabei bedeutet „Verschärfung“ in vielen Fällen nichts anders, als den schrittweisen Abbau der Privatsphäre. Sie werden jetzt lachen. Ganz bestimmt [...]

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Wenn Firmen heiraten könnten

Zwangsheirat

Den Kirchen laufen die Leute scharenweise davon. Weshalb eigentlich? Weil sich die Gesellschaft weiterentwickelt hat und die Kirche stehen geblieben ist? Eigentlich müssten die vielen Austritte die katholischen und reformierten Hirten zum Um- oder aber zumindest zum Nachdenken bringen. Tut es aber nicht. Das Opferstöckli wird sowieso von anderer Stelle gefüllt.

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Wenn Gelegenheit Tote macht

waffenschutzinitiative

Wer eine Armeewaffe sein Eigen nennt und Diese im eigenen Haus aufbewahrt, verteidigt nicht nur sein Hab und Gut, sondern auch eine schweizerische Tradition. Aber ist der heimische Schiessprügel wirklich ein Garant für Recht und Ordnung? Dass man sich mit einer Waffe verteidigen kann, leuchtet ein. Freilich bin ich dafür, dass Herr und Frau Schweizer [...]

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© 2012 Thomas Bigliel |